Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 432
Beschlusslage:
Punkt 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Bei den nachfolgenden Haushaltspositionen wird nachträglich den
überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von zusammen
3.463.359,26 DM zugestimmt:
a) 11020.56020
_ Ordnungsamt;
Dienst- u. Schutzbekleidung 305,21 DM
b) 11040.65020
Ausländeramt;
Bürobedarf 10.957,19 DM
c) 90000.81010
Kämmerei;
Gewerbesteuerumlage 3.452.093,91 DM
d) 92000.89020
Kämmerei;
Abwicklung der Vorjahre 2,95 DM
2. Die Jahresrechnung 2000 der Stadt Offenbach wird beschlossen.
Punkt 3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion CDU wie folgt:
3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2000 Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 08.01.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: