Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002

 

 

 

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 432

 

Beschlusslage:

Punkt 1 und 2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.  Bei den nachfolgenden Haushaltspositionen wird nachträglich den 
    überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von zusammen
    3.463.359,26 DM zugestimmt:

a)         11020.56020
_         Ordnungsamt;
           Dienst- u. Schutzbekleidung                    305,21 DM
b)         11040.65020
            Ausländeramt;
            Bürobedarf                                          10.957,19 DM
c)         90000.81010
            Kämmerei;
            Gewerbesteuerumlage                      3.452.093,91 DM
d)         92000.89020
             Kämmerei;
            Abwicklung der Vorjahre                               2,95 DM

2. Die Jahresrechnung 2000 der Stadt Offenbach wird beschlossen.

Punkt 3

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion CDU wie folgt:

3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2000 Entlastung erteilt.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 08.01.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: