Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003
Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen
Antrag PDS vom 5.12.2002, DS I (A) 436
Az: 000-0002-01/0060#0082/2002
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Deutschen Bundestag dringlich auf, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, um Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen der Bevölkerung zugänglich zu machen.
Offenbach a.M., den 24.01.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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