Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003

 

 

Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG
Antrag CDU vom 4.2.2003, DS I (A) 457
Az: 000-0002-01/0088#0126/2003

Herr Stv. Walther (FDP) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

Beschlusslage:

DS I (A) 457 Punkt 1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt künftig stärker von geleisteter
    zumutbarer gemeinnütziger Arbeit abhängig zu machen,

DS I (A) 457 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

2. die Anzahl der Gemeinnützigen Arbeitsplätze in Offenbach, entsprechend dem zu
    erwartenden steigenden Bedarf, wesentlich zu erhöhen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 21.02.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung