Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 24.09.2021



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003

 

 

 

Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz
Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 458
Az: 000-0002-01/0097#0136/2003
Ergänzungsantrag FDP vom 20.02.2003, DS I (A) 458/1

Beschlusslage:

Ergänzungsantrag DS I (A) 458/1

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

4. Der Magistrat möge die Innenstadtgestaltung in der mittelfristigen Finanzplanung
    schrittweise weiterverfolgen. Deshalb wird er beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
    für welches Jahr eine Gesamtgestaltung des Markplatzes eingeplant werden kann.

DS I (A) 458
Es folgt getrennte Abstimmung der Punkte 1 + 2 und 3

DS I (A) 458 Punkt 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen eines Monats ab Beschlussfassung über den
    Zustand und die Reparaturbedürftigkeit des Fußgängerbereichs Marktplatz unter
    Einschluß einer Kostenschätzung für die Wiederinstandsetzung zu berichten;

2.notwendige Instandsetzungsarbeiten zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht
   werden unverzüglich ausgeführt:

DS I (A) 458 Punkt 3
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

3.Finanzmittel werden der HhSt. 63000.96140 –Straßenbau Schlossstrasse-
   entnommen; die Umsetzung erfolgt im 1. Nachtragshaushaltsplan 2003.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 21.02.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

 

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