Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 03.12.2021



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003

 

 

Protest gegen den Krieg unterstützen
Antrag PDS vom 6.2.2003, DS I (A) 461
Az: 000-0002-01/0091#0130/2003


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den Offenbacher Schulleitungen und der Schulaufsicht dafür einzusetzen, dass gegen Schülerinnen und Schüler, die sich während der Unterrichtszeit an Protest- oder Streikaktionen gegen den drohenden Irakkrieg beteiligen, nicht mit disziplinarischen Mitteln vorgegangen wird. Des weiteren möge er sich dafür einsetzen, dass spontane Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg, die aus zeitlichen Gründen nicht angemeldet oder genehmigt sind, nicht von den Ordnungskräften behindert oder gar kriminalisiert werden.


 

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 21.02.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

 

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