Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002
Lokale Agenda Leitbild
Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424
Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.12.2002,
DS I (A) 424/1
Beschlusslage zu DS I (A) 424/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit das der nachfolgend aufgeführte Punkt 3. zur DS I (A) 424 hinzugefügt wird:
Der Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre über die Entwicklung und Umsetzung der Projekte durch den Magistrat zu berichten.
Kenntnisnahme der DS I (A) 424
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die nachfolgend aufgeführten Punkte 1. und 2. der
DS I (A) 424 zur Kenntnis:
1. Die einzelnen Vorschläge/Maßnahmen/Ziele des Leitbildentwurfs
„Lokale Agenda 21" werden zur Kenntnis genommen.
2. Über die Finanzierbarkeit von Maßnahmen wird im Rahmen von
Haushaltsplanberatungen oder auf der Grundlage von Einzel-
vorlagen entschieden, wenn der Umsetzbarkeit keine anders-
lautenden Beschlüsse des Magistrates oder der Stadtverordneten-
versammlung entgegenstehen.
3. Der Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre über die Entwicklung und
Umsetzung der Projekte durch den Magistrat zu berichten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 08.01.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: