Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 08.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004
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Zuschuss Sonderschule Körperbehinderte Kreis/Stadt - Hhst. 27010.98200
hier: Zusätzl. Kostenbeteiligung f. d. Durchführung unabweisbarer Instandsetzungsarbeiten an d. gem. Einrichtung "Erich Kästner-Schule" d. Kreises u. d. Stadt OF i. Langen
Antrag Magistratsvorlage 050/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 634
Az: 000-0002-01/0300#0408/2004
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten zur Gewährleistung des
Schulbetriebes an der Heizzentrale, den Heizleitungen/-körpern und dem
Dach der gemeinsamen Einrichtung in Langen mit einem städtischen Anteil
von ca. 299.700 Euro wird zugestimmt.
2. Die insgesamt erforderlichen Haushaltsmittel von 314.340 Euro wurden bei
der Haushaltsstelle 27010.98200 – Zuschuss Sonderschule Körper-
behinderte Kreis/Stadt- im Nachtragshaushaltsplan 2003 bereitgestellt, die
Übertragung in das Jahr 2004 ist beantragt.
3. Die Auszahlung des Zuschusses darf erst erfolgen, wenn die Genehmigung
des Nachtragshaushaltsplanes durch die Aufsichtsbehörde erteilt wurde.
4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt-
deckung des Vermögenshaushaltes.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 19.03.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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