Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004

 

 

16. Parkplatzkosten
Antrag CDU vom 2.6.2004, DS I (A) 670
Az: 000-0002-01/0339#0456/2004
Änderungsantrag FDP vom 16.6.2004, DS I (A) 670/1
Az: 000-0002-01/0339#0471/2004

Beschlusslage:

DS I (A) 670/1

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Ziffer 1 wird wie folgt geändert:

1. Das Parken von Pkw auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist für 30 Minuten
    kostenfrei, die Überwachung erfolgt durch Aus- und Umrüstung der
    Parkautomaten auf entsprechende „Null-Tastaturen“.

DS I (A) 670

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Das Parken von Pkw auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Offenbach ist für
    15 Minuten kostenfrei, die Überwachung erfolgt durch Aus- und Umrüstung der
    Parkautomaten auf entsprechende „Null-Tastaturen“;

2. das Parken von Pkw auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Offenbach ist ab
    17.00 Uhr grundsätzlich kostenfrei, ausgenommen hiervon sind ausgewiesene
    Bewohner-Parkzonen.

 

 

 

Offenbach a.M., den 18.06.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung