Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 14.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004
25. Parken an der S-Bahn-Station Kaiserlei
Antrag FDP vom 3.6.2004, DS I (A) 679
Az: 000-0002-01/0348#0465/2004
Ergänzungsantrag CDU vom 9.6.2004, DS I (A) 679/1
Az: 000-0002-01/0348#0466/2004
Änderungsantrag SPD, Bündnis90/Die Grünen und FWG vom 16.06.04,
DS l (A) 679/2
Az: 000-0002-01/0348#0472/2004
Beschlusslage:
DS I (A) 679/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen regionaler Verkehrspolitik geeignet sind, die im Ursprungsantrag geschilderte Situation nachhaltig und ohne zusätzliche Belastung Offenbachs durch weiteren motorisierten Individualverkehr zu verbessern.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 679/2
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen regionaler Verkehrspolitik geeignet sind, die im Ursprungsantrag geschilderte Situation nachhaltig und ohne zusätzliche Belastung Offenbachs durch weiteren motorisierten Individualverkehr zu verbessern.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 18.06.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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