Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004

12.      Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2003; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 360/04 vom 13.10.2004, DS I (A) 749
Az: 000-0002-01/0433#0581/2004


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der REP, gegen die Stimmen der FDP und gegen die Stimmen der CDU bei Ziffer 3 wie folgt:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
    Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2003 wird festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 2003 in Höhe von 4.479.702,48 € wird zum vollständigen
    Ausgleich des Verlustvortrages verwendet. Der dann vorhandene Rest von
    292.860,81 € wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 19.11.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung