Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 10.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2005
4. Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Frankfurt a.M. für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Antrag Magistratsvorlage Nr. 042/05 vom 23.2.2005, DS I (A) 809
Az: 000-0002-01/0512#0679/2005
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt per Akklamation jeweils mit 2/3 Stimmenmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordneten-versammlung nachfolgende 3 Personen umfassende Vorschlagsliste zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Frankfurt a.M. für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes:
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 11.03.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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