Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 17.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2005
15. Bildung des Regionalkreises Rhein-Main/Neuordnung der Rhein-Main Region
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 24.2.2005, DS I (A) 816
Az: 000-0002-01/0519#0686/2005
Ergänzungsantrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 25.2.2005,
DS I (A) 816/1
Az: 000-0002-01/0519#0688/2005
Herr Stv. Münd (REP) beantragt im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung, da sich der Antrag erledigt hätte.
Dies wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlusslage:
DS I (A) 816/1, Absätze 1,4,5,6 und 7
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Notwendigkeit, zur Sicherung der Wohlfahrt der Menschen und der
ökonomischen sowie finanziellen Zukunftsfähigkeit der Kommunen in
der Region Rhein-Main eine umfassende Regionalreform zu
verwirklichen, wird angesichts des sich beschleunigenden
Wettbewerbs der Regionen in Deutschland und in Europa immer
drängender.
4. Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des
Regionalkreises Rhein-Main, die Schaffung eines dreistufigen
Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen Kommune, Regionalkreis und
Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten Parlamentes aus.
5. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass sich die
Bildung eines Regionalkreises, die damit verbundene Auflösung der
Landkreise und des RP sowie der Verlust der Kreisfreiheit der
Großstädte realistischerweise nicht mehr bis zur nächsten
Kommunalwahl im Frühjahr 2006 umsetzen lässt.
6. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, nicht noch
mehr Zeit durch Abwarten und Tatenlosigkeit zu verlieren. Die
regionalpolitische Übergangszeit bis zur übernächsten Kommunalwahl
2011 muss deshalb für erste Teilreformen genutzt werden.
7. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher
Landtagsabgeordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken,
dass der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur
Vorbereitung der umfassenden Regionalreform schnellstmöglich alle
dafür notwendigen Kompetenzen erhält.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 816/1
Protokollnotiz vom HFB 7.3.05:
Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) ändert im Namen der antragstellenden Fraktionen den Ergänzungsantrag DS I (A) 816/1 in einen Änderungsantrag.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Wirsing lässt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz über die Absätze 1., 4., 5., 6., und 7. abstimmen.
Die Absätze 2 und 3 beinhalten nur Kenntnisnahme und sind nicht Teil der Beschlusslage.
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Absätze 1., 4., 5., 6., und 7 wie folgt:
(Der Satz: „Der Antragstenor wird wie folgt ergänzt“, entfällt durch Änderung in einen Änderungsantrag)
1. Die Notwendigkeit, zur Sicherung der Wohlfahrt der Menschen und der
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 11.03.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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