Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 13.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21.04.2005
13. Ausländeramt und Bürgerbüro
Antrag FDP vom 7.4.2005, DS I (A) 829
Az: 000-0002-01/0535#0712/2005
Änderungsantrag FDP vom 20.04.2005, DS I (A) 829/1
Az: 000-0002-01/0535#0718/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 829/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es sich empfiehlt, im Bürgerbüro zusätzliche Aufgaben aus dem Bereich Ausländerangelegenheiten anzusiedeln.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 829/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es sich empfiehlt, im Bürgerbüro zusätzliche Aufgaben aus dem Bereich Ausländerangelegenheiten anzusiedeln.
DS I (A) 829
Durch Annahme der DS I (A) 829/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 829
Der Magistrat möge prüfen und berichten,
1. ob es sich empfiehlt, im Bürgerbüro zusätzlich Aufgaben aus dem Bereich
Ausländerangelegenheiten anzusiedeln (z.B. Ausstellung von
Staatsangehörigkeitsausweisen, Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen,
Ausstellen von Verpflichtungserklärungen) oder
2. ob es sinnvoll und möglich ist, das Ausländeramt um Funktionen des Bürgerbüros
zu erweitern.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 22.04.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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