Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005
17. Zukunft des ehemaligen Hafengebietes
Antrag FDP vom 2.6.2005, DS I (A) 854
Az: 000-0002-01/0567#0750/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 854, 1. Spiegelstrich
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
- ob es sich empfiehlt, das ehemalige Hafengebiet schrittweise zu entwickeln
statt auf eine Gesamtlösung durch einen Großinvestor zu setzen;.
Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:
Protokollnotiz HFB
Frau Stv. Kötter (SPD) beantragt im Namen ihrer Fraktion getrennte Abstimmung der Spiegelstriche 1 und 2.
DS I (A) 854, 1. Spiegelstrich
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
- ob es sich empfiehlt, das ehemalige Hafengebiet schrittweise zu entwickeln
statt auf eine Gesamtlösung durch einen Großinvestor zu setzen;.
DS I (A) 854, 2. Spiegelstrich
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
- ob die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Rahmenplanung
für das ehemalige Hafengebiet noch als realisierbar angesehen wird oder ob
sie an neue Entwicklungen und aktuelle Einschätzungen anzupassen ist.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 17.06.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung