Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Oktober 2005

 

12.      Erfahrungen mit der Straßenreinigungssatzung
Antrag FDP vom 22.9.2005, DS I (A) 892
Az: 000-0002-01/0614#0814/2005


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt, bis Jahresende einen Erfahrungsbericht über die in der Straßenreinigungssatzung geltenden Einstufungen der Straßen in
Reinigungsklassen vorzulegen. Dabei ist insbesondere darzustellen und zu
bewerten:

- ob und wo sich die Reinigungsklassen der Straßen bewährt haben und wo es
  aus Sicht des Magistrats Reformbedarf gibt;
- ob die Reinigungsklasse 5 (nur Fahrbahnreinigung) überhaupt sinnvoll ist,
  oder ob es sich empfiehlt, die betreffenden Straßen wieder in Eigenreinigung
  der Bürger zu überführen;
- in welchen Straßen seitens der Anwohner Änderungswünsche bestehen;
- wo es die größten Probleme mit fehlender Sauberkeit gibt und wie diese
  gelöst werden können;
- wie sich die wirtschaftliche Situation der Sparte „Straßenreinigung“ beim ESO
  für die kommenden drei Jahre darstellt.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.10.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung