Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2005
14. Keine Anrechnung von Kindergeld auf ALG II und Sozialgeld
Antrag DIE LINKE. vom 3.11.2005, DS I (A) 906
Az: 000-0002-01/0633#0836/2005
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Berliner Koalitionsrunde auf, künftig die Anrechnung des Kindergeldes auf das ALG II und das Sozialgeld zu beenden.
Offenbach a. M., den 18.11.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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