Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

 

8.         Errichtung der "MainArbeit GmbH"
Antrag Magistratsvorlage Nr. 443/05 vom 23.11.2005, DS I (A) 918
Az: 000-0002-01/0660#0869/2005


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Übertragung von Gesellschaftsanteilen der MainArbeit GmbH in Höhe
    von 1 Prozent des Stammkapitals entsprechend einem  Betrag 250 Euro von
    der Agentur für Arbeit Offenbach an die Stadt Offenbach wird zugestimmt.

2. Weiterhin wird der Änderung der Bestimmungen des bestehenden
    Gesellschaftsvertrags in § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 zugestimmt.

3. Der Magistrat wird auf dieser Grundlage beauftragt, den bestehenden
    Gesellschaftsvertrag zu ändern.

4. Die Finanzierung der Anteilserhöhung in bar erfolgt zu Lasten der
    Haushaltsstelle 87800.93030.

5. Vor Umsetzung des Beschlusses ist die Maßnahme der Aufsichtsbehörde
    gemäß § 127 b HGO anzuzeigen.


Der Gesellschaftsvertrag ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung