Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

3.         Haushaltsplan 2006 - Verwaltungshaushalt (EP 4)
Sportangebot für Jugendliche im Nordend
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 30.11.2005, DS I (A) 936
Az: 000-0002-01/0683#0892/2005
Ergänzungsantrag CDU vom 07.12.2005, DS I (A) 936/1
Az: 000-0002-01/0683#0915/2005


Beschlusslage:

DS I (A) 936 Abs. 1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Im Einzelplan 4, Abschnitt 45110 wird die Haushaltsstelle – Ausweitung des Sportangebots für Jugendliche im Nordend – eingerichtet und mit € 12.000,- versehen.

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um € 12.000.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 936/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Ursprungsvorlage wird wie nachstehend ergänzt:

Die Mittel werden gesperrt, bis der Magistrat ein Konzept über die Ausweitung des Sportangebots für Jugendliche im Nordend vorlegt.


Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt getrennte Abstimmung über Abs.1 und 2.

DS I (A) 936 Abs. 1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Im Einzelplan 4, Abschnitt 45110 wird die Haushaltsstelle – Ausweitung des Sportangebots für Jugendliche im Nordend – eingerichtet und mit € 12.000,- versehen.

DS I (A) 936 Abs. 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um € 12.000.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung