Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

 

3.         Haushaltsplan 2006 Verwaltungshaushalt UA 81750 - (EP 8)
ESO-Eigenbetrieb Stadt Offenbach - Kommunale Dienstleistungen
Antrag CDU vom 5.12.2005, DS I (A) 951
Az: 000-0002-01/0698#0907/2005


Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Im UA 81750 wird auf der Ausgabenseite eine neue Haushaltsstelle mit dem
    Titel „Zuschuss Friedhofsunterhalt“ eingerichtet und mit dem gemäß Ziffer 2.
    entfallenden Einnahmebetrag ausgestattet.

2. In der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung – beschlossen am
    18.03.2004 – werden die Gebühren in den §§ 3, 5, 6, 7, 8 linear um 20%
    gesenkt.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung