Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Januar 2006

10.      Erweiterung der Wilhelmschule als ganztägig arbeitende Schule
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/06 vom 04.01.2006, DS I (A) 966


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der REP-Fraktion mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Erweiterung der Wilhelmschule als ganztägig arbeitende Schule, nach
    der von der EEG (Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft) in
    Verbindung mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften
    detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 850.000,00 € einschließlich
    Planungskosten, wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und wie folgt bereitgestellt:
    Haushaltsstelle 20000.94660 „Wilhelmschule, Bau-Ganztagsbetreuung“

    Haushaltsplan 2005:                                  50.000,00 €
    Haushaltsplan 2006:                                800.000,00 €
    Gesamt:                                                      850.000,00 €

 

3. Beim Hessischen Kultusministerium stehen für bereits anerkannte, ganztägig
    arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid
    ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem „Investitions-
    programm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) zur Verfügung. Die
    endgültige Höhe der Förderung wird voraussichtlich Mitte des Jahres
    feststehen. Der Förderbetrag wird bei der Haushaltsstelle 20000.36030 (neu)
    - Wilhelmschule, Zuweisung Bundesprogramm „Zukunft, Bildung und
    Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm) – veranschlagt.

4. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
    Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.

5. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Zuwendungs-
    bescheid vorliegt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.01.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung