Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 10.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.07.2006
Eing. Dat. 03.07.2006
Nr. 38/1
Abschaffung der Getränkesteuer
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 03.07.2006,
DS I (A) 38/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der „Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer" wird mit Wirkung zum 1.1.2008 in § 4 der Steuersatz von 10 v. H. auf 5 v. H. des Verkaufspreises gesenkt. Mit Wirkung zum 31.12.2009 wird die Satzung aufgehoben. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Veränderungen in den Haushaltsplanentwürfen ab 2008 zu berücksichtigen.
Begründung
Erfolgt mündlich
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.