Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2006

 

 

 

20.      Städtisches Klimaschutzprogramm zur messbaren Reduzierung der CO2-Emissionen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/06 vom 05.07.2006, DS I (A) 45
Az: 000-0002-01/0818#1054/2006


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Entwicklung/Beauftragung eines Klimaschutzprogramms durch den
    Magistrat der Stadt Offenbach, das die Umsetzung von relevanten
    Klimaschutzmaßnahmenfeldern enthält und dadurch zu einer messbaren
    Reduzierung des CO2-Ausstoßes beiträgt, wird zugestimmt.

2. Im Klimaschutzprogramm sind nachfolgend benannte Bereiche, in denen
    Maßnahmen zur CO2-Reduzierung kurzfristig und nachhaltig wirksam werden
    können, besonders zu berücksichtigen: Attraktivität des ÖPNV,
    Verkehrssteuerung und Einsatz emissionsarmer Fahrzeugantriebe bzw.
    Umstieg auf alternative Treibstoffe, Nutzung erneuerbarer Energien,
    Förderung und Nutzung energiesparender Bau- und Sanierungsmaßnahmen,
    Minimierung des Energieverbrauches und Steigerung von Energieeffizienz.

3. Die Stadt Offenbach unterstützt damit die konkreten Ziele des Klima-
    bündnisses zur schrittweisen Reduzierung der CO2-Emissionen, die auf der
    diesjährigen Jahreshauptversammlung der Klimabündnisgemeinden
    beschlossen wurden und folgenden Wortlaut tragen:

-   „Die Mitglieder des Klima-Bündnisses verpflichten sich zu einer
    kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.

-   Ziel ist, alle 5 Jahre die CO2-Emissionen um 10 Prozent zu reduzieren.

-   Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen
    (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden.

-   Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte und Gemeinden eine
    Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen,
    Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges
    Niveau von 2,5 Tonnen CO2- Äquivalent pro Einwohnerin/Einwohner und
    Jahr an.

-   Diese Ziele zu erreichen erfordert jedoch das Zusammenwirken aller
    Entscheidungsebenen (Europäische Union, Nationalstaat, Regionen,
    Gemeinde) und können nicht durch Maßnahmen im Entscheidungsbereich
    der Gemeinden allein erreicht werden.


-   Um die Entwicklungen ihrer Bemühungen im Klimaschutz zu dokumentieren,
    werden die Klima-Bündnis-Mitglieder regelmäßig Bericht erstatten."

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.09.2006

Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung