Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2006

 

 

7.         Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für SGB II und XII - Bezieher
Antrag DIE LINKE. vom 22.2.2006, DS I (A) 984
Az: 000-0002-01/0741#0962/2006


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt eine unabhängige, von der Stadt Offenbach finanzierte Beratungsstelle für SGB II und XII - Bezieher zu initiieren. Ab dem Haushaltsjahr 2007 sollen dafür die notwendigen Haushaltsmittel in den Etat eingestellt werden.




 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.03.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung