Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2007

 

 

9.         Ankauf eines Bücherbusses für die Stadtbibliothek Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 056/07 vom 07.03.2007, DS I (A) 132
Az: 000-0002-01/0947#1225/2007
Änderungsantrag CDU vom 15.03.2007, DS I (A) 132/1
Az: 000-0002-01/0947#1237/2007
Änderungsantrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 14.03.2007,
DS I (A) 132/2
Az: 000-0002-01/0947#1243/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 132/2 und DS I (A) 132
Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt:

1. Der Magistrat wird beauftragt für die Stadtbibliothek Offenbach einen
    Bücherbus zu beschaffen.

2. Die Finanzierung des Fahrzeuges wird folgendermaßen vorgenommen:

    2.1 Auf der HHSt. 35200.93500 Neuanschaffung Bücherbus stehen
          insgesamt 420.500,00 € als Haushaltsausgaberest zur Verfügung.

    2.2 Das Land Hessen bewilligte einen Zuschuss in Höhe von 54.000,00 €,
          der auf der HHSt. 35200.36100 bereits vereinnahmt ist.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 132/2
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Punkt 1 des Ursprungsantrags wird wie folgt geändert:

Der Magistrat wird beauftragt für die Stadtbibliothek Offenbach einen Bücherbus zu beschaffen.

DS I (A) 132/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Anschaffung eines neuen Bücherbusses
    europaweit auszuschreiben;

2. der Ausgaberahmen wird auf 300.000 € reduziert. Bei der Ausschreibung ist auch
    die Anschaffung eines Lkw-Fahrgestells mit entsprechenden Aufbauten zu
    berücksichtigen;

3. für die Ausgaben wird die Haushaltsstelle 35200.93500 in Anspruch genommen.



DS I (A) 132
(Durch Annahme der DS I (A) 132/2 entfällt die Abstimmung über die DS I (A) 132 Punkt 1)
Auf Antrag der CDU-Fraktion  folgt getrennte Abstimmung der Punkte 2.2.1 und 2.2.2.

DS I (A) 132 Punkt 2.21
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

2. Die Finanzierung des Fahrzeuges wird folgendermaßen vorgenommen:

    2.1 Auf der HHSt. 35200.93500 Neuanschaffung Bücherbus stehen insgesamt
          420.500,00 € als Haushaltsausgaberest zur Verfügung.

DS I (A) 132 Punkt 2.22
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

2. Die Finanzierung des Fahrzeuges wird folgendermaßen vorgenommen:

    2.2 Das Land Hessen bewilligte einen Zuschuss in Höhe von 54.000,00 €, der auf
          der HHSt. 35200.36100 bereits vereinnahmt ist.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.03.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung