Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2007
5. Vorschlag zur Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers und zwei Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 363/07 vom 24.10.2007, DS I (A) 234
Az: 000-0002-01/1069#1389/2007
Beschlusslage:
Es folgt einzelne Abstimmung der jeweiligen Person.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.11.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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