Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.03.2009
Eing. Dat. 05.03.2009
Nr. 402/1
Modellschule Integration
Änderungsantrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 02.03.2009, DS I (A) 402/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:
1. sich bei der Hessischen Landesregierung für ein neues Zuweisungsverfahren für
Hessens Schulen einzusetzen. Der Zuweisung von Stellen und Mitteln für die
Schulen soll zukünftig neben der Schülerzahl auch ein Sozialindex zugrunde
gelegt werden, der z.B. die Sozialstruktur und die zu erbringende Integrationsleis-
tung an den einzelnen Schulen berücksichtigt. Die Stadtverordnetenversammlung
würdigt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die hervorragende Integrations-
leistung, die alle Offenbacher Schulen mit den ihnen zur Verfügung stehenden
Mitteln erbringen.
2. sich bei der hessischen Landesregierung als „Modellregion Integration“ ins Spiel
zu bringen, mit dem Ziel Vereinbarungen zwischen Kommune und Land über
förderungswürdige Integrationsprojekte zu treffen, orientiert am ganzheitlichen
Integrationsansatz der Stadt Offenbach.
Begründung:
Die Offenbacher Schulen haben eine ungleich höhere Integrationsleistung zu erbringen als Schulen in anderen hessischen Städten und Gemeinden. Daher hat die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung die Hessische Landesregierung bereits wiederholt aufgefordert, dies durch eine höhere Lehrerzuweisung, die auf einem Sozialindex beruht, zu unterstützen. Eine „Modellschule Integration“, wie sie im Ursprungsantrag gefordert wird, wird dieser Aufgabe allein nicht gerecht. Die die Hessische Landesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag das Vorhaben formuliert, dass Schulen, die aufgrund ihrer besonderen Situation einen höheren Bedarf an Stellen und Mitteln haben, eine höhere Zuweisung nach festzulegenden Kriterien wie z.B. einem Sozialindex erhalten sollen. Der Magistrat soll sich im Interesse der Stadt Offenbach bei der Landesregierung für eine zügige Umsetzung dieses Vorhabens einsetzen.