Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2010

 

 

8.         Mit "Carsharing" Kosten senken und Klima schützen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 19.01.2010, DS I (A) 544
Az: 000-0002-01/1525#1936/2010
Änderungsantrag REP vom 04.02.2010, DS I (A) 544/1
Az: 000-0002-01/1525#1955/2010


Beschlusslage:

DS I (A) 544

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

1. ob und wie künftig durch die dienstliche Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen
    für die Verwaltung sowie städtische Gesellschaften, z.B. im Zuge einer
    Kooperation mit privaten Carsharing-Anbietern, eine mögliche
    Kostenersparnis durch den Wegfall von Anschaffung, Pflege und Wartung
    von Fahrzeugen und die Minderung der Zahl der zu dienstlichen Zwecken
    anerkannten privaten Kraftfahrzeuge erzielt werden kann.
   
2. zu welchen attraktiven Rahmenbedingungen den Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeitern die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen ermöglicht werden
    kann.

3. wie die Zugänglichkeit zu Carsharing-Fahrzeugen in Offenbachs Stadtgebiet
    verbessert werden kann.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 544/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Im Punkt 1. des Antragstenors sind nachfolgende Worte zu streichen:

„und die Minderung der Zahl der zu dienstlichen Zwecken anerkannten privaten Kraftfahrzeuge“.


DS I (A) 544

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

1. ob und wie künftig durch die dienstliche Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen
    für die Verwaltung sowie städtische Gesellschaften, z.B. im Zuge eine
    Kooperation mit privaten Carsharing-Anbietern, eine mögliche
    Kostenersparnis durch den Wegfall von Anschaffung, Pflege und Wartung
    von Fahrzeugen und die Minderung der Zahl der zu dienstlichen Zwecken
    anerkannten privaten Kraftfahrzeuge erzielt werden kann.
   

2. zu welchen attraktiven Rahmenbedingungen den Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeitern die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen ermöglicht werden
    kann.

3. wie die Zugänglichkeit zu Carsharing-Fahrzeugen in Offenbachs Stadtgebiet
    verbessert werden kann.





Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.02.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung