Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai 2010

 

 

12.      Maßnahmenvorschläge der Stadt Offenbach am Main zur Reduzierung
der Luftbelastung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 148/10 (Dez. II) vom 21.04.2010,
DS I (A) 589
Az: 000-0002-01/1581#2003/2010
Änderungsantrag CDU vom 05.05.2010, DS I (A) 589/1
Az: 000-0002-01/1581#2012/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit:

Die als Anlage beigefügten Maßnahmenvorschläge der Stadt Offenbach am Main zur Reduzierung der Luftbelastung werden dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur weiteren Veranlassung vorgelegt.


Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A9 859/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Vorlage wird an den Magistrat zurückverwiesen.

Zugleich wird der Magistrat wie folgt beauftragt:

1. Die vorgelegten Maßnahmevorschläge mit einer Priorisierung  zu versehen;

2. die voraussichtlichen Kosten der jeweiligen Maßnahmenvorschläge darzustellen;
 
3. die so ergänzte Vorlage zur Beschlussfassung durch die Stadtverordneten-
    versammlung am 1. Juli 2010 erneut vorzulegen.

DS I (A) 589
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit:

Die als Anlage beigefügten Maßnahmenvorschläge der Stadt Offenbach am Main zur Reduzierung der Luftbelastung werden dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur weiteren Veranlassung vorgelegt.

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.05.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung