Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 04.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.06.2010
Eing. Dat. 17.06.2010
Nr. 610
Ausweitung von Straßenreparaturen,
Finanzierung durch Verzicht auf Auszahlung der Eigenkapitalverzinsung
Zur Behebung der gravierendsten Schäden wird vorgeschlagen, dass eine Teilreparatur durch Vorfinanzierung des ESO Eigenbetriebs durch Darlehensaufnahmen durchgeführt wird. Die Refinanzierung der Darlehen erfolgt durch langfristigen Verzicht der Stadt auf die Eigenkapitalverzinsung des ESO Eigenbetriebs.
Als maximaler Darlehensbetrag werden 3.500.000 € aufgenommen. Für den ESO Eigenbetrieb handelt es sich hier um Aufwendungen, denen direkt Erlöse aus der Weiterbelastung dieser Beträge an die Stadt gegenüberstehen. Die Fälligkeit dieser Beträge wird in die Zukunft geschoben und mit derzeit 4% verzinst. Abhängig von den Finanzierungszeitpunkten und deren genauen Höhen wird sich eine Rückführung der bei ESO ggü. der Stadt ausgewiesenen Forderungen im Laufe von etwa 10 Jahren ergeben.
Es wird durch ESO kein Darlehen aufgenommen, das über den bereits genehmigten Rahmen des ESO Wirtschaftsplans 2010 hinausgeht. Daher ist kein Nachtragswirtschaftsplan erforderlich.
Aufgrund einer gründlichen haushaltsrechtlichen Prüfung erfolgte die Einbringung der Vorlage in den Magistrat als Nachtrag.
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