Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0048Ausgegeben am 01.08.2011
Eing. Dat. 26.07.2011
Stellplatzsatzung überarbeiten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der „Stellplatzsatzung vom 16.10.1997 vorzulegen mit dem Ziel, § 3 der Satzung „Einschränkung der Herstellungspflicht“ zu streichen.
Begründung:
Die Satzungsregelung ist überholt und gerade im Kaiserlei ein Ansiedlungshindernis. Unternehmen brauchen Parkplätze für ihre Mitarbeiter und Kunden, von denen viele aus den verschiedensten Gründen die S-Bahn nicht nutzen können. Ergebnis der Regelung ist nicht der Umstieg auf die S-Bahn, sondern vielmehr sinnloser Parkplatzsuchverkehr und ‚wildes’ Parken auf der Straße.
Auch der Umstand, dass für Parkplätze die gar nicht gebaut werden dürfen eine Ablösesumme fällig wird, erscheint besonders ungerecht.
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