Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18. August 2011

 

 

 

15. Stellplatzsatzung überarbeiten
Antrag FDP vom 06.06.2011, 2011-16/DS-I(A)0048
Änderungsantrag FDP vom 11.08.2011, 2011-16/DS-I(A)0048/1
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 11.08.2011,
2011-16/DS-I(A)0048/2


Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0048/2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt die Stellplatzsatzung einer Prüfung zu unterziehen und in den Ausschüssen dazu zu berichten.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0048/2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt die Stellplatzsatzung einer Prüfung zu unterziehen und in den Ausschüssen dazu zu berichten.

 


2011-16/DS-I(A)0048/1

Durch Annahme der DS I (A) 0048/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgenden DS I (A)0048/1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, die Streichung der Stellplatzablöse durch das Land
    Hessen und fordert den Magistrat auf, zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
    eine Anpassung der „Stellplatzsatzung vom 16.10.1997“ in diesem Sinne vorzulegen.

2. Dabei ist auch die Einschränkung der Herstellungspflicht aufzuheben.

2011-16/DS-I(A) 0048
Durch Annahme der DS I (A) 0048/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A)0048

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der „Stellplatzsatzung vom 16.10.1997 vorzulegen mit dem Ziel, § 3 der Satzung „Einschränkung der Herstellungspflicht“ zu streichen.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 19.08.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung