Strategische Arbeitsgruppe für das Thema Klinikum
Änderungsantrag FDP vom 16.06.2011


Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass der zuständige Dezernent einen
    Lenkungsausschuss gewissermaßen gleichsam als „strategische Arbeitsgruppe
    Klinikum“ eingerichtet hat.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alle relevanten
    Entscheidungen und Entscheidungsvorbereitungen zum Klinikum mit dieser
    Arbeitsgruppe rechtzeitig vorzubereiten, Handlungsalternativen darzustellen und
    zu diskutieren, um die Information der Stadtverordnetenversammlung über die
    Klinikstrategie der Stadt sowie die aktuelle Situation des Klinikums sicherzustellen
    und gleichzeitig Einschätzungen gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen.

3. Die Arbeitsgruppe tagt mindestens alle 2 Wochen, um angesichts der finanziellen
    Situation eine regelmäßige Kommunikation zwischen Parlament und Magistrat zu
    gewährleisten.

4. Die Arbeitsgruppe begleitet auch einen zu initiierenden Ideenwettbewerb zur
    Zukunftssicherung des Klinikums. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden vor
    der Verabschiedung des Haushalts oder zeitgleich in die Stadtverordneten-
    versammlung eingebracht und zusammen mit einem Verfahrensvorschlag des
    Magistrats, der mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sein sollte, diskutiert.