Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011

 

 

32. Keine Kürzungen bei den Finanzierungsmitteln für die Hessischen Verkehrsverbünde
Antrag CDU, SPD, B`90/Die Grünen und FW vom 29.09.2011,
2011-16/DS-I(A)0081


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion, die nicht mitstimmte, da wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit lt. Geschäftsordnung keine Diskussion mehr möglich war, wie folgt:

Die Kürzungsabsichten des Hessischen Finanzministeriums bei den Finanzierungsmitteln für die Hessischen Verkehrsverbünde in Höhe von jährlich 20 Mio. Euro ab 2012 werden von der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, sich baldmöglichst zusammen mit dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund bei der Hessischen Landesregierung gegen die Kürzungspläne auszusprechen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 30.09.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung