Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012

 

 

 

6.    Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Kosten, die der Stadt Offenbach am Main aus der Durchführung des Hessischen Rettungs-dienstgesetzes von 2010 (HRDG) vom 16.12.2010 (GVBl. I, S 646) entstehen
hier: Änderung der Satzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 398/11 (Dez. I, Amt 37) vom 07.12.2011,
2011-16/DS-I(A)0129


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der als Anlage beigefügten Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebühren-satzung für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle Offenbach wird zugestimmt.


Die Satzung ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.01.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung