Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012

 

 

 

7.    Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH Offenbach (SBB) / Sport und Freizeit GmbH Offenbach (SFO)
hier: Projektbudget - Freigabe von 2 Mio. € aus den bereits gebildeten Rücklagen der Stadt Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 423/11 (Dez. III, Amt 20) vom 07.12.2011,
2011-16/DS-I(A)0130


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.
Für die Bodensanierung und die Überwachung des Bodenmanagements der Liegenschaft Stadion sowie durch genehmigungsrechtliche Auflagen, die das Stadionumfeld außerhalb des ursprünglichen Leistungsbereiches betreffen und nicht vom im Jahr 2009 beschlossenen Budget für das Stadion umfasst sind, werden zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 2 Mio. € netto benötigt (siehe Auslage).

2.
Die entsprechenden Mittel von bis zu 2 Mio. € netto stehen bei der in 2009 von der Stadt Offenbach gebildeten Rücklage „Stadion Bieberer Berg“ aus den Mitteln des Landesausgleichstocks zur Verfügung.

3.
Die finanztechnische Abwicklung, d.h. die Auszahlung der Mittel nach jeweils erbrachter und nachgewiesener Leistung durch die SBB, erfolgt in Abstimmung zwischen der Geschäftsführung der SBB und der Kämmerei der Stadt Offenbach.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.01.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung