Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012

 

 

 

17. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Offenbacher
Verkehrs-Betriebe GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 014/12 (Dez. III, Amt 20) vom 11.01.2012,
2011-16/DS-I(A)0139


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Stadt Offenbach am Main übernimmt gemäß § 114k Abs. 2 HGO eine modifizierte Ausfallbürgschaft zugunsten der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH mit einem Betrag von 1.850.000,-- EURO zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.01.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung