Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 1. März 2012

 

 

7.  Änderung der Parkgebührenordnung
Antrag FDP vom 11.01.2012, 2011-16/DS-I(A)0150


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Die Stadt Offenbach führt zum nächst möglichen Termin Elektrofahrzeug-
    Parkausweise – befristet für die nächsten drei Jahre – ein, die dem Inhaber
    kostenloses Parken im bewirtschafteten öffentlichen Parkraum in Offenbach
    ermöglichen.

2. Die Gebührenordnung für städtische Parkscheinautomaten
    (Parkgebührenordnung / Gebührenstaffel vom 18.09.2001) wird dem-
    entsprechend geändert. Die Informationsfelder an Parkscheinautomaten
    werden entsprechend ergänzt.

 

 

Offenbach a. M., den 02.03.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung