Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016


2011-16/DS-I(A)0128/2Ausgegeben am 26.01.2012

Eing. Dat. 26.01.2012

 

 

 

 

 

Mord und Verbrechen durch rechte Terroristen in Deutschland und Hessen
Änderungsantrag CDU vom 26.01.2012


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Terror, der von Rechtsextremen
    über ein Jahrzehnt in Deutschland ausgeübt wurde. Wir trauern um Enver Şimşek
    und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil
    Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg,
    Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat
    aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn und drücken den Hinterbliebenen
    unser Mitgefühl aus.

2. Die Stadtverordnetenversammlung ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren
    Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in
    Deutschland auch heute noch Morde und weitere Gewalttaten hervorbringt. Die
    Motive der Morde offenbaren ein grausames rassistisches Menschenbild. Wir sind
    gleichermaßen entsetzt über den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle
    Kiesewetter, der verdeutlicht, wie stark die Gruppe „Nationalsozialistischer
    Untergrund“ unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bekämpft hat. Diese
    Anschläge sind eine Schande für unser Land und belegen eine neue Dimension
    rechtsextremistischer Bedrohung.

3. Dem Extremismus muss auch in der Stadt Offenbach entschieden entgegengetreten
    werden. Wir alle sind aufgefordert zu handeln - überall dort, wo Extremisten
    versuchen,  gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für eine Stadt,  in
    der sich alle Einwohnerinnen und Einwohner vor extremistischer Bedrohung
    geschützt fühlen. Wir bekennen uns zu einer Stadt, in der Freiheit und Respekt,
    Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Wir brauchen überall in unserer Stadt eine
    gesellschaftliche Atmosphäre, die dazu ermutigt, sich offen gegen politischen
    Extremismus zu engagieren und politischer Gewalt entgegen zu stellen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert neben der Stadtverwaltung alle
    Offenbacher Vereine, Verbände und Schulen auf, sich am bundesweiten Gedenktag
    der Opfer rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland am 23. Februar 2012 in
    geeigneter Form zu beteiligen und damit ein Signal des Zusammenhalts der
    Gesellschaft und ein Zeichen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
    zu setzen
.

5. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass
    Offenbacher Initiativen und Programme gegen jede Form von Extremismus und
    Fremdenfeindlichkeit wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ weiter
    geführt werden. Die Stadt Offenbach war und ist hier ein starker Partner.


Begründung:

 

Erfolgt mündlich.