Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 04.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0200Ausgegeben am 08.06.2012
Eing. Dat. 06.06.2012
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 174/12 (Dez. III, Amt 20) vom 06.06.2012
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die Stadt Offenbach am Main übernimmt gemäß § 114k Abs. 2 HGO eine modifizierte Ausfallbürgschaft zugunsten der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH mit einem Betrag von 900.000,00 EURO zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen.
Begründung:
Die Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH führt im Jahr 2012 die Anschaffung einer zeitgemäßen Infrastruktur für ihre Busse durch.
Zu diesem Zweck beabsichtigen die Offenbacher Verkehrsbetriebe 900.000,00 € als Darlehen bei der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen aufzunehmen.
Bei dem aufzunehmenden Darlehen handelt es sich um ein Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
Die Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH erklärt sich für die Übernahme der Bürgschaft bereit, einen Teil des aufgrund einer solchen Kommunalbürgschaft erzielten Zinsgewinns in Form einer Bürgschaftsgebühr von 0,5 % an die Stadt Offenbach weiterzugeben.
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.