Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. September 2012

 

 

TOP 10

Umgang mit nichtöffentlichen Vorlagen
Antrag Piraten, SPD, B´90/Die Grünen, FW, FDP, LINKE. und Stv. Mahmut Yigit (FNO) vom 04.09.2012, 2011-16/DS-I(A)0237

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.    Alle parlamentarischen Vorlagen und zugehörigen Anlagen, die nicht als vertraulich gekennzeichnet sind, werden auch im Internet über das Politische Informationssystem veröffentlicht, sofern dem keine nachvollziehbaren rechtlichen Gründe oder Datenschutzgesichtspunkte entgegenstehen.

2.    Der Magistrat wird beauftragt, bei allen Vorlagen, die vertraulich werden sollen, die Vorlage in einen öffentlichen Teil und einen nichtöffentlichen Anhang, welcher ausschließlich den schützenswerten Gegenstand enthält, zu trennen um eine öffentliche Debatte über den Vorgang im Grundsatz zu ermöglichen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 25.09.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung