Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. September 2012

 

 

TOP 11

Barrierefreie Wahlen zum Seniorenrat
Antrag Piraten vom 06.09.2012, 2011-16/DS-I(A)0238

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1.    Der Magistrat wird beauftragt eine Wahlordnung für die Wahlen zum Seniorenrat herauszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Wahlordnung soll nach den Grundsätzen von freier, allgemeiner und geheimer Wahl die Wahl derjenigen Menschen ermöglichen, die aufgrund von Umständen nicht an der Versammlungswahl selbstständig teilnehmen können.

 

2.    Weiter wird der Magistrat beauftragt die Kosten für die Durchführung der Seniorenratswahl als reine Versammlungswahl und als Briefwahl gegenüberzustellen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 25.09.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung