Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012
TOP 9
Schaffung von 75 Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Lauterbornschule und Anne-Frank-Schule
Antrag Magistratsvorlage Nr. 330/12 (Dez. II, Amt 51) vom 19.09.2012,
2011-16/DS-I(A)0244
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, gem. den geltenden Richtlinien für Betriebskostenzuschüsse der Stadt Offenbach am Main die Förderung von 3 neuen Hortgruppen in der Einrichtung des Internationalen Bundes (IB) in dessen Einrichtung in der Rowentastraße in Offenbach am Main sicherzustellen.
2. Die notwendigen Haushaltsmittel zur Förderung gem. den geltenden Richtlinien für Betriebskostenzuschüsse der Stadt Offenbach am Main i.H.v. ca. 380 T€ für 12 Monate sind im Haushaltsplan 2013 im Produktkonto 06010500.7124000451 angemeldet.
3. Die notwendigen Haushaltsmittel zur Finanzierung der Elternentlastung nach § 90 SGB VIII i.H.v. ca. 42.300,- € sind ebenfalls im Haushaltsplan 2013 im Produktkonto 06010500.7250000251 angemeldet.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.10.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung