Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0253/1Ausgegeben am 11.10.2012
Eing. Dat. 11.10.2012
Eigenkapitalstärkung der Klinikum Offenbach GmbH
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gem. § 98 Abs. 2 HGO
Ergänzungsantrag FDP vom 11.10.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Ergänzung beschließen:
5.
Das Markterkundungsverfahren wird fortgesetzt.
6.
Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung darzustellen, wie die laufenden Verluste des Klinikums Offenbach bis zum Jahr 2015 durch den städtischen Haushalt finanziert/ausgeglichen werden sollen. Es ist ebenfalls darzustellen, ob die geplante Finanzierung mit den kommunalaufsichts-rechtlichen Vorgaben (Haushaltsgenehmigungen) vereinbar ist.