Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2012

 

 

TOP 33

GEMA Tarifreform
Antrag Piraten vom 15.11.2012, 2011-16/DS-I(A)0297
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 28.11.2012,
2011-16/DS-I(A)0297/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0297/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.    Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main wird aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen der GEMA-Tarifreform auf die Stadt und ihre Veranstaltungen zu prüfen und diese Prüfung bis zum Ende des Jahres 2012 vorzulegen.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob Vereinbarungen für ehrenamtlich arbeitende Vereine und Feste mit sozialer, kultureller und traditioneller Ausprägung mit der GEMA besonders zu verhandeln sind.

 

3.    Der Magistrat wird beauftragt, die Initiative des Städtetages zur GEMA-Tarifreform zu unterstützen und somit auf eine sinnvolle Tarifreform hinzuwirken.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0297/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1.     Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main wird aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen der GEMA-Tarifreform auf die Stadt und ihre Veranstaltungen zu prüfen und diese Prüfung bis zum Ende des Jahres 2012 vorzulegen.

 

2.     Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob Vereinbarungen für ehrenamtlich arbeitende Vereine und Feste mit sozialer, kultureller und traditioneller Ausprägung mit der GEMA besonders zu verhandeln sind.

 

3.     Der Magistrat wird beauftragt, die Initiative des Städtetages zur GEMA-Tarifreform zu unterstützen und somit auf eine sinnvolle Tarifreform hinzuwirken.

 

 

2011-16/DS-I(A)0297

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0297/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0297:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die voraussichtlichen Preissteigerungen sich für verschiedene Veranstaltungen der Stadt Offenbach, der städtischen Gesellschaften und Einrichtungen (wie z.B. Kulturfest der Nationen, Mainuferfest, Sommerfeste an Schulen) absolut und prozentual auswirken.

 

Weiter wird der Magistrat beauftragt,

 

sich für das Tätigwerden der kommunalen Spitzenverbände dahingehend einzusetzen,

 

·         dass die GEMA- Tarifreform nicht zum 1. April 2013 eingeführt wird,

 

·         dass für Musikveranstaltungen im nichtkommerziellen Bereich die sogenannte
GEMA-Vermutung keine Anwendung findet und Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden können, die die überwiegend ehrenamtlich tätigen Vereine vor erheblichen Zusatzkosten durch die geplante GEMA-Erhöhung schützen,

 

·         dass anstehende Verfahren vor dem Schiedsgericht beim Deutschen Patent- und Markenamt und nachstehenden Gerichten aufschiebende Wirkung entfalten und somit bis zum abschließenden Urteil keine zusätzlichen Gebühren treuhänderisch abgeführt werden müssen,

 

·         dass das „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“ (UrhWahrnG) analog zu § 13a dahingehend geändert wird, dass mit den Verbänden der betroffenen Veranstalter und Vereine vor Aufstellung neuer Tarife über die angemessene Vergütungshöhe verhandelt werden muss.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.12.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung