Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012
7. Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte
Antrag SPD, B`90/Die Grünen und FW vom 23.02.2012, 2011-16/DS-I(A)0164
Änderungsantrag CDU vom 14.03.2012, 2011-16/DS-I(A)0164/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0164
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei der Hessischen Landesregierung gegen deren Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte einzusetzen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0164/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, im Falle eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte eine Übertragung an einen anderen öffentlichen Träger anzustreben.
2011-16/DS-I(A)0164
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei der Hessischen Landesregierung gegen deren Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte einzusetzen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.03.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung