Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012

 

 

10. Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister) und der Wahl einer/eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat)
Antrag SPD, B`90/Die Grünen und FW vom 06.03.2012, 2011-16/DS-I(A)0167
Änderungsantrag vom 20.03.2012, 2011-16/DS-I(A)0167/1
Änderungsantrag DIE LINKE vom 22.03.2012, 2011-16/DS-I(A)0167/2


Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0167
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahlen beauftragt:

1. Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit der
    Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister zum 07. September 2012 erfolgt
    durch Neuwahl am 03. Mai 2012.
    Die Bewerberinnen und Bewerber sollen insbesondere in den Bereichen Umwelt,
    Energie, Nahverkehr, Jugend, Erziehung und Sport sowie Gesundheit
    einschließlich Klinikum kommunalpolitische Erfahrungen und Kompetenzen
    nachweisen. Erfahrungen mit kommunalpolitischen Prozessen in einer Großstadt
    werden erwartet.

2. Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten
    (Stadträtin/Stadtrat) zum 07. September 2012 erfolgt durch Neuwahl am 03. Mai
    2012.
    Die Bewerberinnen und Bewerber sollen insbesondere in den Bereichen Arbeit,
    Soziales, Integration, Bildung, Sicherheit und Ordnung kommunalpolitische
    Erfahrungen und Kompetenzen nachweisen. Erfahrungen mit
    kommunalpolitischen Prozessen in einer Großstadt werden erwartet.

3. Die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder Stadtkämmerer Michael Beseler
    und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß werden zum Ende ihrer Amtszeit von ihren
    Ämtern entpflichtet.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0167/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Die im hauptamtlichen Magistrat der Stadt Offenbach freiwerdenden Stellen des
    Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) sowie eines hauptamtlichen Beigeordneten
    werden zur Neubesetzung ausgeschrieben.

    Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird mit der Abwicklung des
    Ausschreibungsverfahrens beauftragt.

2. Der Magistrat wird gebeten, die Befugnisse für die Verteilung der Aufgabengebiete
    von haupt- und ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern eindeutig klarzustellen.

2011-16/DS-I(A)0167/2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Ziffer 1 und  2 der Vorlage werden wie folgt geändert:

1. Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit der
    Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister zum 07. September 2012 erfolgt
    durch Neuwahl am 03. Mai 2012.
    Die Bewerberinnen und Bewerber sollen insbesondere in den Bereichen Umwelt,
    Energie, Nahverkehr, Sport sowie Gesundheit einschließlich Klinikum  
    kommunalpolitische Erfahrungen und Kompetenzen  nachweisen. Erfahrungen mit   
    kommunalpolitischen Prozessen in einer Großstadt werden erwartet.

2. Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten
    (Stadträtin/Stadtrat) zum 07. September 2012 erfolgt durch Neuwahl am 03. Mai
    2012.
    Die Bewerberinnen und Bewerber sollen insbesondere in den Bereichen Arbeit,
    Soziales, Integration, Bildung, Jugend, Erziehung, Sicherheit und Ordnung  sowie
    kommunalpolitische Erfahrungen und Kompetenzen nachweisen. Erfahrungen mit
    kommunalpolitischen Prozessen in einer Großstadt werden erwartet.

2011-16/DS-I(A)0167
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahlen beauftragt:

1. Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit der
    Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister zum 07. September 2012 erfolgt
    durch Neuwahl am 03. Mai 2012.
    Die Bewerberinnen und Bewerber sollen insbesondere in den Bereichen Umwelt,
    Energie, Nahverkehr, Jugend, Erziehung und Sport sowie Gesundheit
    einschließlich Klinikum kommunalpolitische Erfahrungen und Kompetenzen
    nachweisen. Erfahrungen mit kommunalpolitischen Prozessen in einer Großstadt
    werden erwartet.

2. Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten
    (Stadträtin/Stadtrat) zum 07. September 2012 erfolgt durch Neuwahl am 03. Mai
    2012.
    Die Bewerberinnen und Bewerber sollen insbesondere in den Bereichen Arbeit,
    Soziales, Integration, Bildung, Sicherheit und Ordnung kommunalpolitische
    Erfahrungen und Kompetenzen nachweisen. Erfahrungen mit
    kommunalpolitischen Prozessen in einer Großstadt werden erwartet.

3. Die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder Stadtkämmerer Michael Beseler
    und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß werden zum Ende ihrer Amtszeit von ihren
    Ämtern entpflichtet.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.03.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung