Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013
TOP 14
Verwendung energiesparender LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Waldhof
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 075/13 (Dez. I, Amt 60) vom 27.02.2013,
2011-16/DS-I(A)0328
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Umrüstung von Leuchten auf LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik im Stadtteil Waldhof (Umrüstungsgebiet gemäß Anlage 1), wird zugestimmt. Die Gesamtkosten für die Umrüstung betragen 275.000,00 € inkl. Mehrwertsteuer.
2. Die Beauftragung (Planung und Baudurchführung) der Maßnahme erfolgt gemäß Vertrag vom 07.04.1992 an die Energieversorgung Offenbach AG (EVO) nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids.
3. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 275.000,00 € werden bewilligt und bei dem Produktkonto 12010100.6165001060, "Unterhaltung und Ersatz Beleuchtung“, vorbehaltlich der noch ausstehenden Haushaltsgenehmigung durch den RP Darmstadt, bereitgestellt.
4. Für die Maßnahme wird ein Antrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Förderprogramm „Klimaschutz-technologien bei der Stromnutzung“ gestellt. Die zu erwartende Förderung beträgt ca. 55.000,00 € und wird zu gegebener Zeit im Haushalt veranschlagt.
Anlage 1 ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 18.03.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung