Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0364Ausgegeben am 18.04.2013
Eing. Dat. 18.04.2013
Satzung und Wahlordnung des Seniorenrates
Antrag Magistratsvorlage Nr. 144/13 (Dez. III) vom 17.04.2013
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 22. März 2012 beschlossene Wahlordnung für den neu zu wählenden Seniorenrat wird entsprechend der Anlage 1 geändert.
Die ebenfalls am 22. März 2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Satzung des neu zu wählenden Seniorenrates wird in § 2 entsprechend der Anlage 2 geändert.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22. März 2012 mit der Vorlage DS-I(A)0165 die Gründung eines Seniorenrats sowie die dazugehörige Satzung und Wahlordnung beschlossen.
Mit der zur Beschlussfassung vorliegenden geänderten Wahlordnung wird das Wahlverfahren dahingehend geändert, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen eine Wahlversammlung stattfindet, sondern die Stimmabgabe in einem Zeitraum von 3 Wochen beim Wahlamt der Stadt Offenbach stattfindet. Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen haben die Möglichkeit, vor einem beweglichen Wahlvorstand zu wählen. Beide Maßnahmen führen dazu, dass mehr Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit gegeben wird, an der Wahl teilzunehmen. § 2 der Satzung des Seniorenrates wird entsprechend angepasst.
Anlagen:
1) Wahlordnung
2) Satzung