Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0370Ausgegeben am 18.04.2013
Eing. Dat. 18.04.2013
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Satzungsänderung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 148/13 (Dez. III, Amt 81) vom 17.04.2013
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die Satzung des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach wird in § 4 Absätze 1-2 geändert, wie in der Anlage zu dieser Vorlage dargestellt.
Begründung:
Durch die Besetzung der Position der Bereichsleitung Leistung hat sich die zweite Führungsebene auf drei Personen erweitert, die Bereichsleiterin Markt und Integration, den Bereichsleiter Finanzen und die Bereichsleiterin Leistung. Es erscheint zweckmäßig, alle drei Positionsinhaber in Vertretungsregelungen einzubeziehen. Die förmliche Bestellung von Stellvertretern/innen des Betriebsleiters ist nach dem hessischen Eigenbetriebsgesetz nicht zwingend erforderlich und sollte als fakultative Option in der Satzung verankert werden, um dem Magistrat in dieser Frage ein Höchstmaß an Flexibilität zu ermöglichen.
Der Vorschlag zur Satzungsänderung wurde mit der Kanzlei Eversheim Stuible Treuberater, Stuttgart, abgestimmt. Diese Kanzlei berät auch den Stadtkonzern und den ESO.
Anlage:
Neuformulierung des § 4 Absatz 1-2 der Betriebssatzung mit Gegenüberstellung zur bisherigen Formulierung
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